Drei Wochen nach dem zuvor viel umworbenen und letztlich gescheiterten „Marsch für die Freiheit“ in Köln kräht nach der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ kein Hahn mehr. Das bisherige Aufregerthema „Islamisierung“ verliert allmählich an Faszination und so versucht sich „pro NRW“, an Euro-Kritiker und D-Mark-Fanatiker anzubiedern – bisher gänzlich ohne Erfolg.
Eine „Sommeroffensive“ kündigten die Rechtspopulisten vor einigen Wochen für ihre Partei an. Das ganze unter dem Titel „Wir wollen unser Geld zurück“. Unzählige Postkarten mit pro-NRW-Werbebotschaften sollten landesweit verteilt und in die Briefkästen befördert werden, verbunden mit einer Petition an die Bundesregierung für eine Wiedereinführung der D-Mark. „Gute Themenwahl zur richtigen Zeit“ hieß es damals. Die pro-Bewegung zeige mit der Kampagne, dass sie inzwischen weit mehr als eine islamisierungskritische Partei darstelle. Zudem solle die Aktion die Altparteien darauf aufmerksam machen, dass sich eine „freiheitliche Opposition“ auch in Deutschland auf Dauer nicht aus dem Parlament fernhalten lasse.
Sommeroffensive? Gute Themenwahl? Es scheint, als ob die „Bürgerbewegten“ mittlerweile eher dazu neigen, die Defensive zu wählen – sei es aus Angst vor einer weiteren Blamage à la „Marsch für die Freiheit“ oder aber aus purer Resignation. Von „pro NRW“ war in der Zeit nach dem 7. Mai jedenfalls nichts zu hören. Keine Postkarten, keine Mahnwachen, keine Videobeiträge. Nichts. Eine „Offensive“ sieht anders aus. Doch scheint diese propagandistische Defensivleistung angesichts der rechtspopulistischen Fehlschläge in den vergangenen Wochen nicht mehr allzu verwunderlich. Schließlich ging für die „Bürgerbewegung“ letztlich alles schief, was nur schief gehen konnte.
Angefangen beim „Marsch für die Freiheit“ am 7. Mai, der als „Großdemonstration“ mit bis zu 2.000 Teilnehmern angekündigt wurde und im Nachgang mit seinen knapp 300 Leuten und verkürzter Laufstrecke höchstens noch als „Demonstratiönchen“ bezeichnet werden kann, bis hin zu den fast schon massenhaften Austritten von Parteimitgliedern, die unzufrieden mit der Pöstchenvergabe an ehemalige NPD-Mitglieder sind. An allen Ecken und Enden hat „pro NRW“ mit Problemen zu kämpfen, die allesamt nicht als so einfach lösbar erscheinen. Am prekärsten gestaltet sich die Lage im Hinblick auf die politische Ausrichtung der Partei.
Das Spiel mit der Angst vor einer „Islamisierung“ zieht nicht mehr in dem Maße, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war. Zwar finden islamfeindliche Ressentiments innerhalb der Bevölkerung auch weiterhin Anklang. Jedoch hat die „Bürgerbewegung“ mittlerweile den Ruf einer unseriösen und nicht ernstnehmbaren Politabsteige für Neonazis inne und wird in der Wählerschaft damit nicht als „nonkonforme Alternative zu den Altparteien“ wahrgenommen. Statt sich diese bisherige Entwicklung jedoch einzugestehen und eine Lösung anzuvisieren, sieht die Führungsebene der „Bürgerbewegung“ die Problematik in der monothematischen Orientierung der Partei. In der Realität liegt das Problem jedoch nicht darin, dass „pro NRW“ nur ein Thema vertritt, sondern darin, dass sie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sowie die aus ihrer Sicht legitime Kooperation mit Neonazis repräsentiert.
In Kombination mit internen Querelen und insbesondere einer immer deutlicher zu Tage tretenden Unzufriedenheit der Parteibasis mit der Pro-Führungsriege befindet sich die „Bürgerbewegung pro NRW“ zur Zeit in der sprichwörtlichen Abwärtsspirale, was ihre Stellung innerhalb der extremen Rechten anbelangt. Trotz der Chance, durch die unmittelbar bevorstehende Auflösung der „Republikaner“ eine starke Partei rechts der CDU zu bilden, verfügt Pro in den eigenen potentiellen Reihen über so wenig Unterstützung wie nie zu vor. Und das, obwohl der Bekanntheitsgrad seit der Parteigründung zum jetzigen Zeitpunkt am höchsten sein dürfte. Selbst die neue rechte Partei „Die Freiheit“, erst im Herbst 2010 von Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründet und noch gänzlich unbekannt, könnte im September bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl punkten und so die auch in Berlin bisher glücklose pro-Bewegung hinter sich lassen.
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